Impeachment-Prozess: Ankläger fordern Verurteilung Trumps

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Zwei Tage lang präsentierten die Ankläger belastendes Material gegen Donald Trump. Aus ihrer Sicht spricht alles gegen ihn. Nun sind die Verteidiger des Ex-US-Präsidenten dran. Alle Infos im Newsblog.

Im Senat beginnt am Dienstag das Verfahren gegen Donald Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr. Die Demokraten des neuen Präsidenten Joe Biden machen Trump für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols am 6. Januar mit fünf Toten verantwortlich. Eine Verurteilung des Republikaners gilt aber als extrem unwahrscheinlich.

Demokraten fordern Verurteilung von Trump

Zum Abschluss ihrer zweitägigen Präsentation im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die Anklagevertreter eindringlich eine Verurteilung des früheren US-Präsidenten gefordert.  Der ehemalige Präsident müsse wegen Anstiftung zum Aufruhr von künftigen politischen Ämtern ausgeschlossen werden, sagte der als Chefankläger auftretende demokratische Abgeordnete Jamie Raskin. “Wenn er wieder ins Amt kommt und es wieder passiert, können wir nur uns selbst die Schuld geben.” An diesem Freitag sind nun Trumps Verteidiger an der Reihe, ihre Argumente vorzutragen.

Jamie Raskin: “Wenn er wieder ins Amt kommt und es wieder passiert, können wir nur uns selbst die Schuld geben.” (Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa)

Der Anklagevertreter Joe Neguse sagte, die Beweise seien klar. Trump habe seine Anhänger zum Aufruhr angestiftet und müsse verurteilt und für künftige Ämter gesperrt werden. “Wenn wir das unbeantwortet lassen, wer kann dann sagen, dass es nicht wieder passiert?”

Nach den Anklägern sind am Freitag Trumps Verteidiger an der Reihe, ihre Argumente zu präsentieren. Sie weisen die Vorwürfe zurück und halten das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten für verfassungswidrig. Neguse tat das ab und betonte, Trump sei “nicht einfach irgendein Typ” gewesen, der bei einer Kundgebung seine Meinung gesagt habe. “Er war der Präsident der Vereinigten Staaten.” Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, Trumps Anwälte wollten nur einen Tag für ihre Präsentation in Anspruch nehmen.

Demokraten über Kapitol-Stürmer: “Donald Trump hatte sie geschickt”

Die Kapitol-Angreifer waren nach Darstellung der Ankläger im Impeachment-Prozess überzeugt, im Auftrag des damaligen US-Präsidenten Donald Trump zu handeln. “Der Angriff wurde für Donald Trump ausgeführt, auf seine Anweisung hin und um seine Wünsche zu erfüllen”, sagte die demokratische Abgeordnete Diana DeGette am Donnerstag im Senat. “Donald Trump hatte sie geschickt.”

Diana DeGette: Die demokratische Abgeordnete macht dem Ex-Präsidenten schwere Vorwürfe. (Quelle: AP/dpa/Senate Television)Diana DeGette: Die demokratische Abgeordnete macht dem Ex-Präsidenten schwere Vorwürfe. (Quelle: Senate Television/AP/dpa)

Wie bereits in den Vortagen zeigten die Ankläger der Demokraten umfassendes Videomaterial, um ihre Argumente zu untermauern. Darin ist zu sehen, wie radikale Trump-Anhänger beim Sturm auf das Parlament am 6. Januar explizit Bezug auf den damaligen Präsidenten nehmen. Sie riefen unter anderem “kämpft für Trump”. “Wir wurden vom Präsidenten der USA eingeladen”, schrie ein Trump-Anhänger vor dem Kapitol Polizisten an. In einem anderen Video sagt ein Eindringling im Inneren des Parlamentsgebäudes: “Lasst uns Trump anrufen. Er wird glücklich sein. Wir kämpfen für Trump.”

DeGette verwies auch auf Gerichtsdokumente und Interviews, in denen die Angreifer erklärten, sie hätten Trumps Anweisungen befolgt. Das erkläre auch, warum sich die Eindringlinge während der Attacke gefilmt und sich im Internet offen zu Erkennen gegeben hätten, sagte die Abgeordnete: Sie seien schlichtweg überzeugt gewesen, sie könnten nicht bestraft werden, weil sie im Auftrag des Präsidenten gehandelt hätten. Die Demokraten machen Trump für die Kapitol-Erstürmung verantwortlich und werfen ihm “Anstiftung zum Aufruhr” vor. Der damalige Präsident hatte seine Anhänger direkt vor der Attacke zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen und sie aufgefordert, “auf Teufel komm raus zu kämpfen”.

Maas wird in Impeachment-Verhandlung zitiert

Maas hatte sich nach der Attacke von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol im Januar dafür ausgesprochen, alle Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen – auch die Anstifter. Der SPD-Politiker hatte gesagt, Urheber solcher Entgleisungen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. “Dazu zählen die gewalttätigen Randalierer, und dazu zählen auch ihre Anstifter.”

Castro zitierte diese Worte von Maas am Donnerstag, als er in dem Verfahren gegen Trump ausführlich über internationale Reaktionen auf den Gewaltausbruch am Kapitol sprach. Der US-Demokrat beklagte, Gegner der Vereinigten Staaten nutzten die Eskalation, um ein Versagen westlicher Demokratien zu verkünden und die USA als Heuchler darzustellen. Castro verwies aber auch auf Reaktionen von Verbündeten der USA und zitierte unter anderem Maas. Castro mahnte: “Die Welt schaut zu und fragt sich, ob wir der sind, der wir vorgeben zu sein.”

Joe Biden: Republikaner könnten Meinung noch ändern

US-Präsident Joe Biden schließt nicht aus, dass die Argumente der Anklage im Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger Donald Trump noch einige republikanische Senatoren umstimmen könnten. Aktuell zeichnet sich ein Freispruch für Trump ab, nachdem der Großteil der Republikaner im Senat die Ansicht vertrat, dass ein Verfahren gegen einen aus dem Amt geschiedenen Präsidenten nicht von der Verfassung vorgesehen ist.

“Ich schätze, dass einige ihre Meinung ändern könnten. Aber ich weiß es nicht”, sagte der Demokrat Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Er habe sich über das Verfahren nur in Nachrichten informiert, es aber wegen seiner Aufgaben nicht in voller Länge im Fernsehen verfolgt.

Video: Polizist im US-Kapitol bewahrt Romney vor Zusammenstoß mit Mob

Während der Erstürmung des US-Kapitols hat ein Polizist den prominenten republikanischen Senator Mitt Romney einem Video zufolge in letzter Minute vor einem Zusammenstoß mit den Eindringlingen bewahrt. Die Szene sehen Sie oben im Video oder hier. Die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump zeigten am Mittwoch entsprechende Aufnahmen von Überwachungskameras von dem Zwischenfall am 6. Januar. Die zuvor unveröffentlichten Aufnahmen zeigten, wie Polizist Eugene Goodmann durch einen Korridor des Kapitols lief und den entgegenkommenden Senator warnte. Romney kehrte daraufhin sofort um und lief los. Romney ist als prominenter Kritiker Trumps bekannt. Es ist nicht abzusehen, was bei einer Begegnung des Senators mit den wütenden Anhängern Trumps hätte passieren können.

Eine Einstellung eines Überwachungsvideos vom Tag des Kapitol-Sturms: Die Bilder zeigen unter anderem, wie Abgeordnete sich in Sicherheit bringen. (Quelle: AP/dpa/Senate Television)Eine Einstellung eines Überwachungsvideos vom Tag des Kapitol-Sturms: Die Bilder zeigen unter anderem, wie Abgeordnete sich in Sicherheit bringen. (Quelle: Senate Television/AP/dpa)

Der demokratische Abgeordnete Eric Swalwell, einer der Ankläger im Impeachment-Verfahren gegen Trump, präsentierte zudem ein Video, in dem eine weitere brenzlige Situation zu sehen war. Die Aufnahmen zeigten, wie der damalige Minderheitsführer des Senats, Chuck Schumer, und seine Sicherheitsleute plötzlich kehrt machen mussten, um sich vor den Eindringlingen im Kapitol zu retten. Die Ankläger präsentierten auch ein Video, das zeigt, wie der damalige Vizepräsident Mike Pence offenbar gerade noch rechtzeitig aus der Kammer des Senats in Sicherheit gebracht wurde.

Aufnahmen der Körperkamera eines Polizisten zeigen, wie er und seine Kollegen gewaltsam attackiert werden. Vorgespielt wurde zudem Polizeifunk. Darin geben Polizisten an, vom Mob angegriffen und überrannt zu werden, und fordern verzweifelt Verstärkung an. Die demokratischen Anklagevertreter zeigten auch umfassendes Videomaterial, das bereits bekannt war und das Ausmaß der Gewalt verdeutlicht.

Videos vom Kapitol-Sturm: Am zweiten Tag des Impeachment-Verfahrens wurden nie zuvor öffentlich gezeigte Aufnahmen von den Anklägern ausgepackt.  (Quelle: AP/dpa/Senate Television)Videos vom Kapitol-Sturm: Am zweiten Tag des Impeachment-Verfahrens wurden nie zuvor öffentlich gezeigte Aufnahmen von den Anklägern ausgepackt. (Quelle: Senate Television/AP/dpa)

Demokraten: Kapitol-Sturm gezielt von Trump geplant

Die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump werfen dem früheren US-Präsidenten vor, über Monate hinweg den Boden für den Angriff aufs Kapitol bereitet zu haben. Sie beschuldigten Trump am Mittwoch im Senat, schon lange vor der Präsidentschaftswahl im November damit begonnen zu haben, Misstrauen zu säen und seine Basis aufzustacheln. Nach der Wahl habe er einen Feldzug gegen seine Niederlage gestartet, der schließlich im Gewaltausbruch am Kapitol Anfang Januar gegipfelt sei. Trump habe dies gezielt orchestriert.

“Donald Trump hat ein schweres Verbrechen gegen unsere Verfassung und unser Volk begangen”, sagte der oberste Anklagevertreter, Jamie Raskin, zum Auftakt der Sitzung am Mittwoch. “Er muss vom US-Senat verurteilt werden.” Trump habe die Attacke auf das Kapitol zweifelsfrei angezettelt. Er habe seine Anhänger gezielt zu den Protesten geschickt, bereits im Voraus zu Gewalt ermutigt und die Menge am Tag der Attacke “in Raserei versetzt”, sagte Raskin. Die Randale habe der damalige Präsident mit Enthusiasmus verfolgt. “Er hat es sich im Fernsehen angeschaut wie eine Reality Show.” Trump habe versäumt, den Kongress zu schützen und die Gewalt zu stoppen. Damit habe er seine Verfassungspflichten verletzt. Direkt nach der Attacke habe Trump die Gewalt nicht verurteilt, sondern erneut Lügen über angeblichen Wahlbetrug verbreitet und Randalierer gepriesen.

Die Ankläger zeigten zahlreiche Tweets von Trump sowie Videos mit dessen Äußerungen bei Wahlkampfauftritten, in Interviews und bei der Kundgebung am 6. Januar. Sie gingen weit zurück bis in die Zeit vor der Präsidentschaftswahl und legten dar, wie Trump über Monate die Argumentation aufbaute, er könne die Wahl nur unter einer Voraussetzung verlieren: wenn es zu großangelegtem Betrug komme. Der Abgeordnete Eric Swalwell aus dem Ankläger-Team sagte mit Blick auf Trumps Auftritt, es gehe nicht nur um eine Rede. “Er hat diesen Mob über viele Monate aufgebaut.”

Jamie Raskin: Der Chef-Ankläger der Demokraten machte Trump erneut schwere Vorwürfe. (Quelle: AP/dpa/Senate Television)Jamie Raskin: Der Chef-Ankläger der Demokraten machte Trump erneut schwere Vorwürfe. (Quelle: Senate Television/AP/dpa)

Neue Videos vom 6. Januar könnten Trump schaden

Am zweiten Tag des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump wollen die Demokraten im Kongress ihre Beweisführung gegen den Ex-Präsidenten fortsetzen – auch mit bislang ungesehen Videoaufnahmen vom Sturm auf das Kapitol am 6. Januar. Das hat der Anklageführer der Demokraten, Jamie Raskin, angekündigt. Zudem will die Anklage zweifelsfrei belegen, dass Trump mit seinen Aussagen persönlich verantwortlich ist für die Ereignisse mit fünf Toten.

Das Impeachment-Verfahren gegen Trump wird ab Mittwochmittag (Ortszeit) im Senat fortgesetzt. Verteidigung und Anklage haben dann jeweils 16 Stunden verteilt über mehrere Tage Zeit, ihre Beweise vorzulegen. Fraglich ist, ob Demokraten und Republikaner ihre Zeit voll ausschöpfen. Die entscheidende Abstimmung könnte schon am 15. oder 16. Februar sein.

Der erste Tag des Verfahrens endete mit einer Schlappe für Trump: Sechs seiner republikanischen Senatoren stimmten am Dienstag für die Verfassungsmäßigkeit der Anklage und machten damit den Weg frei für das weitere Verfahren.

Kritik an Trump-Anwalt nach erstem Tag des Verfahrens

Ein republikanischer Senator hat scharfe Kritik an einem der Anwälte von Donald Trump geübt. John Cornyn sagte dem Nachrichtensender CNN, dass das Verteidigungsteam des ehemaligen Präsidenten “nicht eines der besten war, die ich je gesehen habe”.

“Der Anwalt des Präsidenten, der erste Anwalt, schwafelte einfach weiter und weiter und ging nicht wirklich auf das verfassungsrechtliche Argument der Verteidigung ein. Schließlich kam der zweite Anwalt dazu, und ich dachte, er hat einen effektiven Job gemacht “, so Cornyn. Der Republikaner bezog sich dabei auf den Auftritt von Bruce Castor, der das Eröffnungsstatement gehalten hatte.

Auch Donald Trump selbst soll laut CNN unzufrieden mit Castors Leistung gewesen sein. Der Sender berichtete unter Berufung auf zwei Quellen, der ehemalige US-Präsident habe “fast geschrien”, als Castor Argumente lieferte, die am Hauptargument der Verteidigung vorbeigegangen seien.

Votum im Senat: Amtsenthebungsverfahren gegen Trump verfassungsgemäß

Die Verteidiger von Donald Trump sind mit dem Versuch gescheitert, das Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten gleich zu Beginn zu stoppen. Sie hatten argumentiert, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trump nicht mehr im Amt sei. Der US-Senat wertete das Verfahren mit einem Votum am Dienstagabend (Ortszeit) jedoch als verfassungsgemäß und machte so den Weg frei für das weitere Prozedere. Hier lesen Sie mehr.

Anklageführer zeigt brutales Video von Kapitol-Erstürmung

Mit schockierenden Aufnahmen von der Kapitol-Erstürmung vor rund einem Monat hat der Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump begonnen. Der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin führte am Dienstag im Senat einen Zusammenschnitt von Videobildern vor, die die große Brutalität von Trump-Anhängern bei der Erstürmung zeigen. Präsentiert wurden auch Äußerungen Trumps am 6. Januar – unter anderem seine Aufforderung an seine Anhänger, auf “Teufel komm raus zu kämpfen”.

“Deswegen hat das Repräsentantenhaus am 13. Januar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet”, sagte Raskin im Anschluss an das knapp viertelstündige Video. “Wenn das kein Vergehen ist, das ein Impeachment verdient, dann nichts.” Die Demokraten werfen Trump vor, seine Anhänger zur Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten angestachelt zu haben. Die Anklage lautet deswegen auf Anstiftung zum Aufruhr.

Trumps Anwälte halten Verfahren für verfassungswidrig

Am ersten Verhandlungstag im Senat ging es um die verfassungsrechtliche Frage, ob der Senat Trump überhaupt den Prozess machen kann. Trumps Anwälte argumentieren, das Verfahren sei verfassungswidrig: Der Senat könne nur über amtierende, nicht aber über frühere Präsidenten urteilen.

Anklageführer Jamie Raskin von den Demokraten wies dies entschieden zurück: Es gebe keine “Januar-Ausnahme”, sagte der Abgeordnete mit Blick auf den letzten Amtsmonat eines jeden Präsidenten. Präsidenten müssten auch zur Rechenschaft gezogen werden können für Vergehen, die sie in den letzten Amtstagen begangen hätten – und das bedeute, dass ein Senatsprozess auch erst nach ihrer Amtszeit stattfinden könne. Ansonsten könnte ein Präsident beispielsweise ungestraft versuchen, sich nach einer Abwahl gewaltsam an der Macht zu halten, sagte Raskin.

Jamie Raskin: Der demokratische Anklageführer macht den Trump-Anwälten Vorwürfe. (Quelle: Reuters/U.S. Senate TV)Jamie Raskin: Der demokratische Anklageführer macht den Trump-Anwälten Vorwürfe. (Quelle: U.S. Senate TV/Reuters)

“Trump hat heute seine Anwälte hergeschickt, um den Senat daran zu hindern, die Fakten in diesem Fall zu hören”, sagte der Abgeordnete und frühere Professor für Verfassungsrecht. “Sie wollen den Prozess beenden, bevor überhaupt Beweise vorgelegt wurden.” Raskin versprach, die Anklage basiere auf “kalten, harten Fakten”.

Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im US-Senat gestartet

Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat begonnen. Die Verhandlung gegen den früheren US-Präsidenten startete am Dienstag im US-Senat in Washington. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten das Verfahren – unterstützt von einzelnen Republikanern – wegen der Attacke von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol Anfang Januar eingeleitet. Sie werfen dem Ex-Präsidenten “Anstiftung zum Aufruhr” vor. Sie wollen ihn dafür auch nach dem Abschied aus dem Weißen Haus zur Rechenschaft ziehen und zugleich erreichen, dass er für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird.

Damit wäre Trump etwa eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 verwehrt. Voraussetzung dafür wäre aber, dass der Republikaner in dem Impeachment-Verfahren verurteilt wird. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat ist derzeit nicht absehbar.

Trump-Anhänger hatten Anfang Januar gewaltsam das US-Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden zu zertifizieren. Am Rande der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei.

So wird der Prozess gegen Trump ablaufen

Anklage und Verteidigung werden am Dienstag zunächst vier Stunden darüber debattieren, ob der Prozess verfassungskonform ist oder nicht. Dann wird der Senat über diese Frage abstimmen.

Erklären die Senatoren den Prozess mit einfacher Mehrheit für rechtmäßig, bekommen Anklage und Verteidigung ab Mittwoch jeweils über zwei Tage verteilt 16 Stunden Zeit, ihre Argumente zur Schuldfrage vorzutragen. Die während der Verhandlungen zum Schweigen verdammten Senatoren werden im Anschluss schriftliche Rückfragen stellen können.

Die Ankläger haben Trump zu einer Aussage unter Eid aufgefordert, der Ex-Präsident hat dies aber abgelehnt. Ob Zeugen vorgeladen werden, muss noch entschieden werden. Ohne Zeugen könnte der Prozess sehr schnell zu Ende gehen, möglicherweise in weniger als zwei Wochen. Am Ende des Prozesses stehen Schlussplädoyers und eine Abstimmung an. Für eine Verurteilung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, das entspricht 67 Senatoren.

Diese Akteure könnten das Trump-Impeachment prägen

Das Impeachment-Verfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat Parallelen zu einem normalen Prozess, mit Ankläger, Verteidigern und einem Vorsitzenden Richter. Die Kurzporträts der wichtigsten Akteure können Sie hier lesen.

Trump-Anwälte zum Impeachment: “dreister politischer Akt”

Vor dem Beginn des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump haben dessen Anwälte die Anklage scharf zurückgewiesen. Die Verhandlung sei ein “dreister politischer Akt” mit dem Ziel, “einen politischen Gegner und eine Minderheitspartei mundtot zu machen”, hieß es am Montag in einer Stellungnahme. Trump habe in seiner Rede vor der Erstürmung des Kapitols nicht zu Gewalt aufgerufen. Ohnehin erlaube es die Verfassung nicht, ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten anzustreben, der gar nicht mehr im Amt sei. Dass man dem Wunsch der Demokraten nach diesem “politischen Theater” nachgebe, sei eine Gefahr für die Demokratie und die Bürgerrechte.

Dagegen sprachen neun Vertreter der Demokraten aus dem Repräsentantenhaus in einer eigenen Stellungnahme von einer überwältigenden Beweislast gegen Trump. Das Vorgehen des Republokaners sei weder entschuldbar noch zu verteidigen. “Und seine Bemühungen, sich der Rechenschaft zu entziehen, scheitern völlig.”

Trumps Saat zerreißt die Partei

Die Partei steckt in einer dramatischen Zerreißprobe. Donald Trump hat den Republikanern neue Wählerschichten erschlossen, aber auch Hass und wirre Verschwörungstheorien in die Partei gespült, die sie für die Mitte unwählbar machen. Die Republikaner können nicht mit ihm und nicht ohne ihn. Lesen Sie hier den ganzen Artikel unseres Washington-Korrepondenten Fabian Reinbold.

Verurteilung Trumps gilt als nahezu ausgeschlossen

Für einen Schuldspruch ist eine Zweidrittelmehrheit in der Kongresskammer nötig. Da Demokraten und Republikaner jeweils 50 Senatoren stellen, müssten mindestens 17 Republikaner mit den Demokraten stimmen. Trump ist der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Er ist zudem der erste frühere Staatschef, dem nach Ende seiner Amtszeit ein Senatsprozess gemacht wird.

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