Joe Biden darf nun von Geheimdiensten gebrieft werden

US NEWS

Es ist üblich, dass der neugewählte Präsident noch vor der Amtseinführung über die Erkenntnisse der Geheimdienste unterrichtet wird. Nach einer wochenlangen Blockade, kann es nun für Joe Biden losgehen. Alle Infos im Newsblog.

Die Präsidentschaftswahl in den USA ist entschieden. Herausforderer Joe Biden von den Demokraten hat Amtsinhaber Donald Trump besiegt. Trump will die Wahl bislang nicht anerkennen – auch wenn er nun zumindest die Amtsübergabe in den Weg geleitet hat. Trotzdem erhebt der Noch-Präsident weiter beleglose Betrugsvorwürfe und kündigt weiter Klagen an. 
 

Weißes Haus genehmigt Geheimdienst-Briefings für Biden

Nach wochenlanger Blockade kann der gewählte US-Präsident Joe Biden das tägliche Briefing der US-Geheimdienste bekommen. Es habe am Nachmittag eine entsprechende Genehmigung des Weißen Hauses gegeben, erklärte ein Sprecher des Büros des Direktors der US-Geheimdienste am Dienstag (Ortszeit) auf Anfrage.

In den USA ist es üblich, dass der gewählte Präsident noch vor der Amtseinführung im Januar täglich über die Erkenntnisse der Geheimdienste unterrichtet wird – ebenso wie der Amtsinhaber. Biden sagte am Dienstag nach Angaben anwesender Reporter in Wilmington, er habe noch kein Briefing erhalten, werde sie aber künftig regelmäßig bekommen.

Gouverneure von Michigan und Pennsylvania beglaubigen Biden-Sieg

Die Gouverneure von Michigan und Pennsylvania haben die Wahlsiege des designierten US-Präsidenten Joe Biden in ihren Bundesstaaten formell bestätigt. “Es ist amtlich!”, schrieb Gretchen Whitmer aus Michigan am Dienstag auf Twitter.

Die Zertifikate seien an den Nationalen Archivar in Washington überstellt worden. Für Pennsylvania unterzeichnete Tom Wolf. “Unsere Wahlhelfer waren ständigen Angriffen ausgesetzt”, schrieb er über die Zeit seit der Wahl am 3. November.

Sie hätten ihren Arbeit “auf bewundernswerte Weise und ehrenhaft” ausgeführt. Beide Staaten galten als zentral für jede Chance von Präsident Donald Trump, die Wahl noch zu kippen. Am Montag machte er den Weg für die Machtübergabe frei. 

Joe Biden: Der gewählte Präsident und sein Team erhalten nun Zugang zu etlichen Regierungsressourcen. (Quelle: Carolyn Kaster/AP/dpa)

Amtsübergabe beginnt: So reagiert das Biden-Team

Das Team des gewählten US-Präsidenten Joe Biden will nach dem Ende der Blockade einer geordneten Amtsübernahme mit aktuellen Regierungsbeamten über die Corona-Krise und die nationale Sicherheit sprechen. “Die heutige Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen zu beginnen, denen unser Land gegenübersteht”, erklärte Yohannes Abraham von Bidens Übergangsteam am Montagabend (Ortszeit). Mitarbeiter von Bidens Team würden die Treffen in den kommenden Tagen auch dafür nutzen, ein “umfassendes Verständnis der Bemühungen der Trump-Regierung zu erlangen, die Regierungsbehörden auszuhöhlen”. 
 

 
Die maßgebliche Behörde GSA hatte am Montag grünes Licht für die Kooperation der amtierenden Regierung von Präsident Donald Trump mit Bidens Team gegeben. Damit startet der Prozess der Amtsübergabe von Trump an Joe Biden offiziell.

Bidens Wahlsieg in Michigan endgültig bestätigt

Der US-Bundesstaat Michigan hat am Montag das Ergebnis der US-Präsidentenwahl mit dem Sieg von Joe Biden offiziell bestätigt. Der unterlegene Präsident Donald Trump erlitt damit einen weiteren Rückschlag bei seinen Versuchen, den Ausgang der Wahl am 3. November mit juristischen Attacken zu kippen. In einer live im Internet übertragenen Sitzung der Wahlkommission stimmten die zwei Demokraten und einer der beiden Republikaner für die Bestätigung der Ergebnisse. Ein republikanisches Mitglied enthielt sich.

Michigan bringt 16 Stimmen von Wahlleuten, die Mitte Dezember schließlich den Präsidenten wählen sollen. Für die Berufung werden 270 Stimmen von Wahlleuten benötigt, die gemäß dem Ergebnis in ihren Bundesstaaten abstimmen müssen. Biden brachte 306 Wahlleute hinter sich. In Michigan gewann er mit einem Vorsprung von mehr als 150.000 Stimmen.

Trumps Republikaner hatten versucht, mit Klagen die offizielle Anerkennung der Ergebnisse in Michigan hinauszuzögern, scheiterten jedoch in mehreren Anläufen vor Gericht. Trumps Anwälte verfolgten die Strategie, das Wahlergebnis in mehreren umkämpften Bundesstaaten komplett für ungültig erklären zu lassen. Stattdessen sollten dann örtliche Parlamente selbst Wahlleute ernennen, die dann für Trump stimmen. Experten gaben den Plänen kaum eine Chance angesichts einer dürftigen rechtlichen Grundlage. Trump hatte am Wochenende die republikanischen Spitzen des Abgeordnetenhauses und Senats von Michigan ins Weiße Haus geladen, sie unterstützen den Plan jedoch nicht.

Biden will transatlantische Beziehungen “wiederbeleben”

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat sich für eine Stärkung des transatlantischen Verhältnisses ausgesprochen. Biden habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen seinen Willen zur “Vertiefung und Wiederbelebung” der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA bekräftigt, erklärte Bidens Übergangsteam am Montag. Von der Leyen sprach nach dem Telefonat von einem “neuen Beginn der globalen Partnerschaft” zwischen der EU und der USA.

EU-Ratspräsident Charles Michel, der ebenfalls mit Biden telefonierte, rief zum Wiederaufbau einer “starken Allianz” auf. Er lud den künftigen US-Präsidenten zu einem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs im kommenden Jahr in Brüssel ein. Die Europäer hoffen auf eine enge Zusammenarbeit mit Biden nach vier Jahren Differenzen und Affronts unter dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump.

Biden sprach am Montag auch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und sicherte ihm nach Angaben seines Teams die dauerhafte Unterstützung seiner künftigen Regierung zu. Er habe sich auch zur Beistandsklausel nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags bekannt.

Stoltenberg erwartet von Biden ähnlichen Druck wie von Trump

Auch der künftige US-Präsident Joe Biden dürfte ähnlich wie der amtierende Präsident Donald Trump nach Einschätzung der Nato von den Europäern eine Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben erwarten. Das sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Trump habe “seinen eigenen Stil” gehabt und seine Erwartungen an die Europäer “ziemlich klar” ausgedrückt. “Aber ich bin sicher, dass der gewählte Präsident Biden die gleiche Erwartung an die europäischen Partner äußern wird”, betonte Stoltenberg. Allerdings sei er sich sicher, dass die Nato mit Biden einen “starken Unterstützer der Allianz” bekomme, der die Nato sehr gut kenne.

Stoltenberg warnte vor Überlegungen, das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten wegen des finanziellen Drucks durch die Corona-Krise in Frage zu stellen. “Die wichtigste Aufgabe der Nato ist zu verhindern, dass die Corona-Gesundheitskrise eine Sicherheitskrise wird. Deshalb müssen wir weiter mehr investieren”, sagte er. Die Bedrohungen und Herausforderungen in Sicherheitsfragen seien während der Pandemie nicht weniger geworden.

Gleichzeitig warnte Stoltenberg in der Debatte um eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik vor einer Schwächung der Nato und der Spaltung Europas. “Tatsache ist, dass die Europäische Union nicht Europa verteidigen kann.” Die US-Sicherheitsgarantien, die nukleare Abschreckung und die Präsenz von US-Truppen in Europa seien “absolut notwendig für die Verteidigung Europas”. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit der Forderung nach einer “strategischen Autonomie” Europas eine kritische Debatte angestoßen. “Jeder Versuch, die Bindung zwischen Nordamerika und Europa zu schwächen, wird nicht nur die Nato schwächen – sie wird auch Europa spalten”, betonte Stoltenberg.

Bidens UN-Kandidatin: Müssen Allianzen mit Verbündeten erneuern

Die voraussichtliche neue US-Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen hat Verbündeten ihres Landes eine Stärkung der zuletzt in Mitleidenschaft gezogenen Beziehungen versprochen. “Als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen werde ich daran arbeiten, das Ansehen Amerikas in der Welt wiederherzustellen und die Beziehungen zu unseren Verbündeten zu erneuern”, schrieb Linda Thomas-Greenfield am Montag bei Twitter.

Zuvor hatte der gewählte US-Präsident Joe Biden bestätigt, sich für die 68-Jährige als höchste US-Diplomatin bei den UN in New York entschieden zu haben. Sie muss noch durch den US-Senat bestätigt werden. Aus westlichen Kreisen im UN-Sicherheitsrat waren nach dem Aufkommen erster Gerüchte zur Besetzung des Postens positive Signale gekommen: Thomas-Greenfield sei eine erfahrene Berufsdiplomatin mit langjähriger Expertise auch hinsichtlich der Vereinten Nationen und speziellem Fokus auf Afrika. Dies mache sie bei einer Berufung sofort einsatzfähig.

Viele Diplomaten bei den UN halten die amtierende amerikanische Botschafterin und Trump-Spenderin Kelly Craft mangels diplomatischer Erfahrung für eine Fehlbesetzung.

Trump-Team trennt sich von umstrittener Anwältin

Wenige Tage nach einer aufsehenerregenden Pressekonferenz zu angeblichem Wahlbetrug hat US-Präsident Donald Trump die Zusammenarbeit mit der Anwältin Sidney Powell beendet. Powell arbeite nicht länger für Trumps Anwaltsteam und auch nicht für den Präsidenten persönlich, erklärte Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani am Sonntag.

Powell hatte am Donnerstag an der Seite von Giuliani einen angeblichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl am 3. November angeprangert. Die Anwältin behauptete, Trump habe seinen Herausforderer Joe Biden in Wirklichkeit mit großem Vorsprung geschlagen. Zudem äußerte sie die Vermutung, dass Kuba, Venezuela und andere “kommunistische” die Wahl mit Hackerangriffen zugunsten von Biden manipuliert hätten. Für ihre Behauptungen führte sie keinerlei Belege an.

Trumps Anwälte legen in Pennsylvania Berufung ein

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump hat gegen die Klageabweisung in Pennsylvania Berufung eingelegt. In einem Gerichtsverfahren forderte Trumps Team das US-Berufungsgericht am Montag auf, eine Entscheidung des Bezirksrichters Matthew Brann zu revidieren. Es soll überprüft werden, ob Brann sich zu Unrecht geweigert habe, die Klage Trumps ein zweites Mal zu ändern.

Der Richter hatte am Samstag einen Antrag von Trumps Team abgewiesen, die Klage erneut um das Argument zu erweitern, die Abstimmung in Pennsylvania sei verfassungswidrig verlaufen. Demnach sollte das Wahlergebnis verworfen werden und das Landesparlament von Pennsylvania – das von Republikanern beherrscht wird – über die Wahlleute entscheiden.

Trumps Wahlkampfteam hat seit der Abstimmung am 3. November Dutzende Klagen in sechs zentralen Bundesstaaten eingereicht, um den Ausgang der Wahl zu kippen. Ohne die 20 Wahlleute aus Pennsylvania kann Trump faktisch nicht gewinnen. Dort soll das Ergebnis am Montag beglaubigt werden.

Biden will am Dienstag erste Ministerkandidaten vorstellen

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will am Dienstag seine ersten Kandidaten für Ministerämter in seinem Kabinett vorstellen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Neue juristische Niederlage für Trump im Kampf gegen Wahlergebnisse

Ein Bundesgericht im US-Staat Pennsylvania hat dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse eine weitere Niederlage verpasst. Trumps Anwälte hätten nur “bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen” ohne Beweise vorgelegt, schrieb Richter Matthew Brann in einer am Samstagabend veröffentlichten Begründung seiner Entscheidung. Trump und seine republikanischen Verbündeten haben auch bei anderen Klagen in Michigan, Georgia, Nevada und in Pennsylvania bereits Niederlagen einstecken müssen.
 

 
Die von Trump gewünschte einstweilige Verfügung, um Pennsylvania von der Beglaubigung der Wahlergebnisse abzuhalten, wurde damit abgelehnt. Trumps Klage zielte auch darauf ab, Millionen Briefwahlstimmen möglicherweise für ungültig zu erklären. Die vorgelegten Argumente und Beweise hätten aber nicht mal dafür gereicht, die Stimme “eines einzigen Wählers” für ungültig zu erklären, schrieb der Richter. “Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr”, schrieb er.

In dem wichtigen Bundesstaat, der 20 Wahlleute zu vergeben hat, setzte sich der Demokrat Joe Biden durch. Biden kommt nach Prognosen der US-Medien inzwischen auf 306 Wahlleute, deutlich mehr als die zum Sieg nötige Mehrheit von 270 Stimmen. Trump weigert sich jedoch, seine Niederlage einzuräumen und behauptet, es habe bei der Wahl vom 3. November massiven Wahlbetrug gegeben. Er hat dafür jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Aus diesem Grund haben Richter bereits mehrere seiner Klagen abgewiesen.

Ältere Einträge zu den US-Wahlen können Sie hier nachlesen. 

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